Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 27.09.2023 von Michael Mach dieBasis
Selbstverständlich will dieBasis die Hürden für Volksentscheide senken und mehr direkte Bürgerbeteiligung erreichen. Bitte klicken für die ganze Antwort...
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 02.10.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 28.09.2023 von Alexander Hofmann SPD
Demokratie hat immer etwas mit Mehrheiten und Überzeugungen zu tun. Deswegen sehe ich ein Absenken der Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden kritisch.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 27.09.2023 von Dominik Lawetzky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Stärkung der Demokratie und die direkte Einbindung unserer Bürger*innen in politische Prozesse ist ein zentrales Anliegen unseres Regierungsprogramms.

