Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Michael Mach dieBasis • 27.09.2023
Selbstverständlich will dieBasis die Hürden für Volksentscheide senken und mehr direkte Bürgerbeteiligung erreichen. Bitte klicken für die ganze Antwort...
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023
Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Alexander Hofmann SPD • 28.09.2023
Demokratie hat immer etwas mit Mehrheiten und Überzeugungen zu tun. Deswegen sehe ich ein Absenken der Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden kritisch.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Simon Jäger Die Linke
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Dominik Lawetzky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2023
Die Stärkung der Demokratie und die direkte Einbindung unserer Bürger*innen in politische Prozesse ist ein zentrales Anliegen unseres Regierungsprogramms.