Die Stärkung der Demokratie und die direkte Einbindung unserer Bürger*innen in politische Prozesse ist ein zentrales Anliegen unseres Regierungsprogramms.
Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.
Ich bin grundsätzlich dafür, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Es gibt bereits sehr viele Plattformen dafür, dass die Bürger sich engagieren können, gehört werden und demokratisch mitentscheiden können.
Demokratie hat immer etwas mit Mehrheiten und Überzeugungen zu tun. Deswegen sehe ich ein Absenken der Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden kritisch.
Ich bin ein Freund der direkten Demokratie und von mehr Bürgerbeteiligung. Die Einstiegshürden für Bürger- und Volksentscheide sollten daher gesenkt und der Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung erleichtert werden.