Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Portrait von Gabi Faulhaber
Antwort von Gabi Faulhaber
Die Linke
• 05.10.2023

Die Quoren für Volksentscheide/Volksbegehren müssen spürbar gesenkt werden! Den Begehrenden dürfen nicht die Kosten für die Abstimmung aufgebrummt werden.

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Antwort von Erich Spamer
FREIE WÄHLER
• 03.10.2023

Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.

Sabina Eberlein lächelt
Antwort von Sabina Eberlein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.09.2023

Ich finde das Prinzip der Bürgerräte toll und ich finde es gut und wichtig dieses Verfahren weiter anzuwenden und die Ergebnisse zu beobachten

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