Hessen Wahl 2023

die Linke spricht sich für mehr Bürger*innenbeteiligung aus, daher möchten wir das Quorum auf 10% senken und vorallem in Hessen dafür sorgen, dass nicht meist ehrenamtlich engagierte noch einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten müssen.

Ich stehe der Einführung von Bürger*innenräten positiv gegenüber. Mit besonderem Interesse verfolge ich daher - wie viele andere auch - den bundesweiten Bürger*innenrat zum Thema Ernährung. Von diesem Prozess erhoffe ich mir auch positive Signale für mehr Beteiligungsprojekte dieser Art.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Echte Wertschätzung bedeutet eine Unterstützung vor Ort auch bei Abbau von Bürokratie bei Förderungen, Mitgliederverwaltung etc., und eine  weiterhin verlässliche landesweite Ehrenamtsförderung.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese wollen wir in der Koalition mit der CDU stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen.

Wir positionieren uns klar gegen die AfD und bekämpfen die AfD, wo immer es politisch möglich ist.

Der gewählte Slogan „Hessen weiter führen“ symbolisiert dabei einerseits, dass wir als Union Hessen auch weiterhin erfolgreich führen möchten, gleichzeitig aber auch die Tatsache, dass wir Hessen auch noch „weiterführen“, also weiter voranbringen, möchten.

Für eine demokratische Legitimation sind 25% für einen Volksentscheid zu nächst relevant.