Ob Klimaschutz, Rente oder Sicherheit: Namentliche Abstimmungen zeigen, wer wirklich für Ihre Interessen einsteht. Nachvollziehbar. Archiviert. Auf einen Blick.
Bereits 2019 haben GRÜNE, CDU und FDP im Hessischen Landtag gemeinsam dafür gesorgt, dass Volksentscheide in Hessen leichter durchführbar sind. Aus unserer Sicht brauchen die geltenden Regeln dafür im Wesentlichen keine Änderungen.
Die Zielsetzung Gießen bis 2035 klimaneutral zu bekommen, ist uns Grünen schon lange ein Anliegen in Gießen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten nehmen wir hier Einfluss auf verschiedene Bereiche, die den CO2-Ausstoß beeinflussen.
Die Cannabislegalisierung ist ein stark diskutiertes Thema mit vielen Vor- und Nachteilen. Für den Arbeitsmarkt erhoffen wir uns eine Reduktion des Schwarzmarktes und eine Stärkung des Jugendschutzes durch kontrollierte Abgaben
Ob das am Ende über eine Rückkehr in die TdL oder über einen eigenständigen, mindestens gleichwertigen Tarifrahmen gelingt, ist zweitrangig – entscheidend sind Transparenz, Planbarkeit und gute Arbeitsbedingungen, damit wir Personal gewinnen und halten können und der Staat zuverlässig funktioniert.
Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage eine kurze Antwort zukommen lassen: Ich bin gegen eine Absenkung Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hat eine Wahl oder eine Abstimmung nur eine geringe Beteiligung, sollen Quoren verhindern, dass sich keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden.
die Linke spricht sich für mehr Bürger*innenbeteiligung aus, daher möchten wir das Quorum auf 10% senken und vorallem in Hessen dafür sorgen, dass nicht meist ehrenamtlich engagierte noch einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten müssen.
