Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Wir haben in den vergangenen Jahren die Bedingungen für Volksbegehren und Volksentscheide erleichtert. Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch. Denn mir erscheint es wichtig, dass eine getroffene Entscheidung auch eine hinreichende Verankerung in der Bevölkerung hat. Für Vereinfachung im Verfahren bei der Durchführung von Volksbegehren bzw. Volksentscheiden bin ich offen. Allerdings muss bei jedem Verfahren die Stimmberechtigung und die freie Ausübung der Stimmabgabe zweifelsfrei sichergestellt sein. Bürgerräte können aus meiner Sicht eine sinnvolle Ergänzung im Rahmen der demokratischen Meinungsbildung sein. Sie können parlamentarische oder direktdemokratische Entscheidungen jedoch nicht ersetzen.