Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Bürgerentscheide benötigen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der ganzen Bevölkerung. Die Quoren halten wir daher für angemessen.

Besser wären 5% bei freier Unterschriftensammlung. Bürgerräte sind ein Mittel, mehr direkte Einbeziehung der Bürger in bestimmte Entscheidungsprozesse zu ermöglichen und damit die Demokratie zu stärken.

Einer Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% stehe ich skeptisch gegenüber - gleichwohl bin ich offen für eine Vereinfachung im Verfahren bei der Durchführung von Volksbegehren/Volksentscheide