Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort 28.09.2023 von Karl-Heinz Spengler FREIE WÄHLER

Besser wären 5% bei freier Unterschriftensammlung. Bürgerräte sind ein Mittel, mehr direkte Einbeziehung der Bürger in bestimmte Entscheidungsprozesse zu ermöglichen und damit die Demokratie zu stärken.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Miriam Dahlke
Antwort 28.09.2023 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Axel Wintermeyer
Antwort ausstehend von Axel Wintermeyer CDU
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Brigitte Forßbohm
Antwort ausstehend von Brigitte Forßbohm Die Linke
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Gianina Zimmermann
Antwort 06.10.2023 von Gianina Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einer Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% stehe ich skeptisch gegenüber - gleichwohl bin ich offen für eine Vereinfachung im Verfahren bei der Durchführung von Volksbegehren/Volksentscheide

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Das bin ich im dunklen schulterfreien Kleid (insbesondere im Sommer trage ich gerne Kleider und Röcke) und kurzen Haaren (mein Look seit langem). Im Gesicht ein freundliches, offenes Lächeln.
Antwort 03.10.2023 von Ingeborg Groebel SPD

Eine Ergänzung um Elemente der direkten Mitbestimmung, wie sie Eingang in die Hessische Verfassung gefunden haben, kann sinnvoll sein - jedoch sollten diese m.E. nicht zu einer Aushöhlung des repräsentativen Systems führen.