Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Besser wären 5% bei freier Unterschriftensammlung. Bürgerräte sind ein Mittel, mehr direkte Einbeziehung der Bürger in bestimmte Entscheidungsprozesse zu ermöglichen und damit die Demokratie zu stärken.

Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.

Einer Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% stehe ich skeptisch gegenüber - gleichwohl bin ich offen für eine Vereinfachung im Verfahren bei der Durchführung von Volksbegehren/Volksentscheide

Eine Ergänzung um Elemente der direkten Mitbestimmung, wie sie Eingang in die Hessische Verfassung gefunden haben, kann sinnvoll sein - jedoch sollten diese m.E. nicht zu einer Aushöhlung des repräsentativen Systems führen.