Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort ausstehend von Elias Kian Shieh FDP
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Brigitte Forßbohm
Antwort ausstehend von Brigitte Forßbohm Die Linke
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Gianina Zimmermann
Antwort 06.10.2023 von Gianina Zimmermann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Einer Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% stehe ich skeptisch gegenüber - gleichwohl bin ich offen für eine Vereinfachung im Verfahren bei der Durchführung von Volksbegehren/Volksentscheide

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Simon Jäger
Antwort ausstehend von Simon Jäger Die Linke
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Dominik Lawetzky
Antwort 27.09.2023 von Dominik Lawetzky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Stärkung der Demokratie und die direkte Einbindung unserer Bürger*innen in politische Prozesse ist ein zentrales Anliegen unseres Regierungsprogramms.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort 01.10.2023 von Bernd Müller FREIE WÄHLER

Ich bin auch dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum auf 10% (auch gerne noch weniger!) zu senken.