Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Antwort von Bernd Müller
FREIE WÄHLER
• 01.10.2023

Ich bin auch dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum auf 10% (auch gerne noch weniger!) zu senken.

Portrait von Lisa Gnadl
Antwort von Lisa Gnadl
SPD
• 06.10.2023

Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.

E-Mail-Adresse