Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.

Es ehrt mich, dass Sie mir zutrauen, ein solches Amt auf Bundesebene zu übernehmen. Dennoch möchte ich Ihnen klar sagen: Nein, das strebe ich nicht an.

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben laut Medienstaatsvertrag den klaren Auftrag, unabhängig, ausgewogen und umfassend zu berichten.

Dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, hat mich sehr getroffen