Hessen Wahl 2018

(...) Für die hessischen Beamtinnen und Beamten war die Föderalismusreform und somit die Möglichkeit der Länder, die Besoldung mit Rücksicht auf länderspezifische Gegebenheiten und die eigene Haushaltslage anzupassen, nicht von Nachteil. Die Besoldung in Hessen ist konkurrenzfähig. (...)

(...) aus unserer Sicht gar nichts. Ganz im Gegenteil: Wir fordern eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr und seine konsequente Einhaltung. Im Moment wird ja selbst das sechsstündige Nachtflugverbot dauernd gebrochen. (...)

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Was Sie mit Ihrer Frage ausdrücken ist der wünschenswerte Idealzustand einer gelungenen Assimilation und vorbehaltlos zu begrüßen.

(...) Wir wollen zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Tarifergebnisse immer auf die Beamten übertragen. (...)

(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)

(...) Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung der cum/ex-Geschäfte und der cum/cum-Geschäfte. Die hessische Steuerverwaltung prüft alle Fälle, in denen sich Anhaltspunkte für solche Geschäfte ergeben, sowohl in steuerlicher als auch – sobald ein Anfangsverdacht besteht – in strafrechtlicher Hinsicht akribisch. Die Ermittlungen werden dabei gleichermaßen gegen alle Privatpersonen und Unternehmen geführt, die an den Geschäften beteiligt waren. (...)

(...) leider haben Sie keinen Namen für eine persönliche Anrede dazu geschrieben. Ich bin der Meinung, dass Bildung bei uns von Anfang an kostenfrei sein muss um jeden die gleichen Chancen zu geben. Was hat dies mit "Reich" oder "Steuerverschwendung" zu tun. (...)

(...) Die AfD fordert u.a. die Rückkehr zur EWG und die Geltung des Subsidiaritätsprinzips durch Rückholung von Souveränitätsrechten und eine wesentliche Verkleinerung der EU Bürokratie. Mit der Aufgabenverkleinerung bleibt mehr Geld im Land. (...)