Hessen Wahl 2018 - Fragen & Antworten

(...) Für die hessischen Beamtinnen und Beamten war die Föderalismusreform und somit die Möglichkeit der Länder, die Besoldung mit Rücksicht auf länderspezifische Gegebenheiten und die eigene Haushaltslage anzupassen, nicht von Nachteil. Die Besoldung in Hessen ist konkurrenzfähig. (...)

(...) aus unserer Sicht gar nichts. Ganz im Gegenteil: Wir fordern eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr und seine konsequente Einhaltung. Im Moment wird ja selbst das sechsstündige Nachtflugverbot dauernd gebrochen. (...)

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Was Sie mit Ihrer Frage ausdrücken ist der wünschenswerte Idealzustand einer gelungenen Assimilation und vorbehaltlos zu begrüßen.

(...) Wir wollen zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Tarifergebnisse immer auf die Beamten übertragen. (...)

(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)

(...) Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung der cum/ex-Geschäfte und der cum/cum-Geschäfte. Die hessische Steuerverwaltung prüft alle Fälle, in denen sich Anhaltspunkte für solche Geschäfte ergeben, sowohl in steuerlicher als auch – sobald ein Anfangsverdacht besteht – in strafrechtlicher Hinsicht akribisch. Die Ermittlungen werden dabei gleichermaßen gegen alle Privatpersonen und Unternehmen geführt, die an den Geschäften beteiligt waren. (...)

(...) leider haben Sie keinen Namen für eine persönliche Anrede dazu geschrieben. Ich bin der Meinung, dass Bildung bei uns von Anfang an kostenfrei sein muss um jeden die gleichen Chancen zu geben. Was hat dies mit "Reich" oder "Steuerverschwendung" zu tun. (...)

(...) Die AfD fordert u.a. die Rückkehr zur EWG und die Geltung des Subsidiaritätsprinzips durch Rückholung von Souveränitätsrechten und eine wesentliche Verkleinerung der EU Bürokratie. Mit der Aufgabenverkleinerung bleibt mehr Geld im Land. (...)

(...) 5 Vorangegangene in der Historie der Erde, aber die Lebensgrundlage des Menschen werden wir zerstören. Wenn sie jetzt sagen, dass die Globale Erwärmung natürlich ist, haben sie recht, aber der Mensch hat den Prozess derartig rapide beschleunigt, dass wir schon jetzt von einer wesentlich geringeren theorethischen Restzeit des menschlichen Lebens auf der Erde sprechen müssen. Wir laufen mal wieder grinsend ins offene Messer und genau das sollten wir diesmal um jeden Preis vermeiden! (...)

(...) Die Region Waldhessen hat einige sehr attraktive Bedingungen, geografische Lage, Schulangebot, Gesundheitslandschaft zum Beispiel. Aber auch diese positiven Bedingungen müssen ausgebaut werden und sind nicht alle automatisch funktionierende Selbstläufer. (...)

(...) » Legalisierung von Cannabis Wir treten ein für die Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung von Cannabis und den straffreien Gebrauch und Anbau zu medizinischen und privaten Zwecken, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin. (...)

(...) Herr Holschuh setzt sich selbstverständlich für freie Schulen ein und hat das im Odenwald bereits getan. (...)

(...) Einkommen aus weiteren Tätigkeiten habe ich nicht. Ebensowenig bin ich in einer hohen Position bei anderen Institutionen oder der privaten Wirtschaft. (...)

(...) Zu mir persönlich: Ich bin nicht Abgeordneter und kandidiere auf einen nicht aussichtsreichen Listenplatz. Ich mache es also eher für die Sache, als Diäten und Pensionen. (...)

Die medizinische Versorgung einer Region lässt sich mit privatwirtschaftlichen Interessen, die Profit als oberstes Ziel haben, meiner Meinung nach nicht vereinbaren (gleiches gilt auch für Bildung und grundlegende Infrastruktur). Die Voraussetzung, dass Patientenversorgung, Lehre und Arbeitsbedingungen am Klinikum durch eine Re-Verstaatlichung besser werden ist allerdings, dass dem staatlichen Träger ebenfalls die Qualität der Versorgung wichtiger ist als rein betriebswirtschaftliche Überlegungen. (...)

(...) DIE LINKE kämpft für eine Rückführung des UKGM in Landeseigentum. In unserem Landtagswahlprogramm heißt es: „Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg muss in Landeseigentum zurückgeführt werden. (...)

(...) Sie haben recht, leider hat der RMV die Fahrpreise für den Hochtaunuskreis erhöht. Hier hat der CDU-Landrat nicht gut verhandelt, denn in Frankfurt und Wiesbaden wurden die Preise sogar gesenkt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Bildungsgefälle der Bundesländer, das vor einigen Jahren noch von Nord nach Süd ging (Bremen, Hamburg und Berlin als Absteiger und Baden-Württemberg und Bayern als Teilnehmer in der Champions-Leage, um es einmal mit der populären Fußballsprache zu verdeutlichen), hat sich in den letzten Jahren ein West - Ost- Gefälle ergeben. In Ländervergleichen haben Schüler in Ostdeutschland wesentlich besser abgeschnitten als Schüler in Westdeutschland. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die "Diesel-Fahrverbote" sind aus Sicht der AfD Beleg für das politische Totalversagen der Altparteien. Die AfD gibt in ihrem Programm eine Dieselgarantie bis 2050. (...)