Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung

CDU und FDP haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Neubesetzung von zwei Ministerien das Vertrauen ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke votierten mit "Nein".

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 115 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Helmut von Zech FDP 1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Mathias Wagner, MdL Mathias Wagner DIE GRÜNEN 22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Christean Wagner Christean Wagner CDU 12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Wallmann Astrid Wallmann CDU 30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Torsten Warnecke Torsten Warnecke SPD 11 - Hersfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Waschke Sabine Waschke SPD 15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz Weimar Karlheinz Weimar CDU 22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Marius Weiß Marius Weiß SPD 29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt Wiegel Kurt Wiegel CDU 20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Wiesmann Bettina Wiesmann CDU 38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich Wilken Ulrich Wilken DIE LINKE 38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Axel Wintermeyer Axel Wintermeyer CDU 33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Janine Wissler Janine Wissler DIE LINKE 39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Wolff Karin Wolff CDU 50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ypsilanti Andrea Ypsilanti SPD 39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt

Nach dem Rücktritt von Kultusministerin Dorothea Henzler und Wirtschaftsminister Dieter Posch (beide FDP) hat Ministerpräsident Volker Bouvier die ehemalige Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, sowie den ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch als Nachfolger ernannt.

Vor dem Hintergrund des Personalwechsels an der Spitze der beiden Ministerien sprach die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP der hessischen Landesregierung in ihrer neuen Zusammensetzung das Vertrauen aus. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen eine entsprechende Vertrauenserklärung.

Kommentare

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Ich frage mich, ob das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auch nur das geringste mit den ernannten Ministern zu tun hat, oder die Abgeordneten ",traditionell", aus Fraktionsräson ",selbstverständlich", stets für ihre eigenen bzw stets gegen die oppositionellen Politiker und ihre Entscheidungen votieren. Das letztere erscheint mir sehr wahrscheinlich und wäre für eine Demokratie, bei der die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, im Grunde doch sehr erbärmlich. Eine Enthaltung scheint das Maximum an Meinungsäusserung zu sein, dass ein Abgeordneter seiner Partei zumuten möchte.

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Nunja, die knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl Hessen ausgewechselten Minister waren wohl eine Notbremse der FDP.

Frau Henzler ist ja auch anscheinend ",nicht ganz freiwillig", gegangen worden.

Bei dem Votum der 20 Abgeordneten der FDP lag wohl diese Notbremse im Vordergrund.

Das Votum des Abgeordneten Blum wundert mich allerdings in anderer Hinsicht nicht:

Seinen alten Parteifreund Florian Rentsch, der ihm als Letzter wohl noch die Stange hält, auf einem Ministerposten zu sehen, schafft gewisse Sicherheit. Das Erinnert auch irgendwie an Herrn Niebels ",Connections",.

Ich hoffe sehr, dass es nicht Herr Rentsch war, der die Weitergabe von bevorstehenden staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen bei Herrn Blum getätigt hat, bekannnt wurden diese ja durch Indiskretion schon vorher.

Schade, was aus dieser einst von mir gewählten Partei geworden ist. Als Wählerin bin ich ja auch nur meinem Gewissen unterworfen.

Es wird wohl auf eine ungültige Stimme meinerseits herauslaufen, auch auf die Gefahr hin, dass sich eine Rot-Grüne Regierung bildet und eine ",Piraten",(!) Partei Einzug erhält.

Die FDP muss sich schnellstens neu formieren und zwar nicht nur mit zwei neuen Ministern in Hessen.

Liberale Grüße
Dr. Karin Ziegler

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Diesen Parteien kann man doch allen nicht trauen, die sind gefischt wie geangelt!
Alles Gauner!
Ich kann nur dazu raten bei den kommenden Landtagswahlen die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen und den ",Orden der Patrioten", zu unterstützen: http://tomorden.de.to

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