Fragen und Antworten

Frage an
Uwe Frankenberger
SPD

(...) Sehr geehrter Herr Frankenberger, Straßenausbaubeiträge sind eine zutiefst ungerechte und unsoziale Einrichtung: Statt aus allgemeinen Steuern werden sie ausschließlich aus Beiträgen von Grundstückseigentümern erhoben, obwohl Mieter ebenso die Straßen be- und abnutzen. Außerdem werden die Betroffenen erst 1 Jahr vor Beginn der Arbeiten offiziell informiert und müssen dann auf einen Schlag hohe-u. (...)

Recht
24. Januar 2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. (...)

Frage an
Uwe Frankenberger
SPD

Guten Tag, Herr Frankenberger,

im SPD Wahlprogramm S.43 möchten sie (also die SPD, wenn sie an die Macht käme) KITAs und Schulen zu "Familienzentren" ausbauen. Meine Fragen:

Verkehr
14. Januar 2008

(...) Wir werden andere Schwerpunkte setzen als die derzeitige Landesregierung. Auch unser Bildungsprogramm ist sehr anspruchsvoll und wird viel Geld kosten. Wir werden einen Kassensturz machen und alle die Ausgaben stoppen, die unseres Erachtens nicht weitergeführt werden sollen. (...)

Abstimmverhalten

Über Uwe Frankenberger

Ausgeübte Tätigkeit
MdL,
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Handelslehrer
Geburtsjahr
1955

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Hessen
2013 - 2018

Fraktion: SPD
Eingezogen über den Wahlkreis: Kassel-Stadt I
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Kassel-Stadt I
Wahlkreisergebnis:
35,20 %

Kandidat Hessen
2013

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Kassel-Stadt I
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Kassel-Stadt I
Wahlkreisergebnis:
35,20 %

Abgeordneter Hessen
2009 - 2013

Fraktion: SPD
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Kassel-Stadt I
Wahlkreisergebnis:
31,60 %
Listenposition:
16

Kandidat Hessen
2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Kassel-Stadt I
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Kassel-Stadt I
Wahlkreisergebnis:
31,60 %

Kandidat Hessen
2007

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Kassel-Stadt I
Wahlkreis:
Kassel-Stadt I
Listenposition:
17