Hessen 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Der hessische Staatsforst wird durch den Landesbetrieb Hessen-Forst bewirtschaftet. (...) Damit wird das Ziel verfolgt – und angesichts positiver Betriebsergebnisse messbar auch erreicht – den hessischen Forst nach wirtschaftlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der Prinzipen einer nachhaltigen Forstwirtschaft zu entwickeln und zu nutzen. (...)

(...) Windkraft ist das Herzstück der Energiewende in Hessen, ohne den Windkraftausbau kann diese nicht gelingen. Die Windenergie im Binnenland ist die preisgünstigste Art der Windenergieerzeugung und hätte somit auch entsprechend positive Auswirkungen auf die Preise. Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir zwei Prozent der Landesfläche auf gut geeigneten windhöffigen Standorten. (...)

(...) Die Arbeit der CDU-geführten Regierung der letzten fünf Jahre war erfolgreich - folgende Punkte möchte ich anführen: 2500 neue Lehrerstellen wurden geschaffen, die Investitionen im Bildungsbereich wurden seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 um rund 1,2 Milliarden Euro auf mehr als 3,5 Milliarden Euro aufgestockt, die Schuldenbremse wurde durch eine Volksabstimmung mit großer Zustimmung in die Hessische Verfassung aufgenommen, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht, mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. (...)

(...) die CDU Hessen befindet sich gegenwärtig in laufenden Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zu diesem Zeitpunkt den noch ausstehenden Ergebnissen der Verhandlungen nicht vorgreifen kann und mich an Spekulationen auch nicht beteiligen werde. (...)

Sehr geehrter Herr Werner,

Nehmen Sie bitte direkt mit mir Kontakt auf.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut von Zech

Unterer Hundemarkt 4
D-34289 Zierenberg
+49 (0) 5606 1088
+49 (0) 170 3324631

(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)

(...) Eine SPD-geführte Bundesregierung würde ab 2014 schrittweise 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investieren. So ist geplant, bundesweit sofort 200.000 zusätzliche Kita-Plätze einzurichten, außerdem sollen ab 2017 Kita-Plätze kostenlos sein, um allen Familien eine Betreuung zu ermöglichen. Im Gegenzug wird das Betreuungsgeld abgeschafft. (...)

(...) Mit der Verbesserung der Ausbildung an den Berufsschulen muss natürich auch eine angemessene Besoldung einhergehen. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir uns deshalb auch für die gleiche Besoldung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer mit den anderen Berufsschullehrer_innen einsetzen werden. (...)

(...) Jetzt die gute Nachricht: Die besoldungsrechtliche Aufwertung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer wird von mir und den Fraktionskollegen unterstützt und gefördert. In den bisherigen Arbeitskreisberatungen unserer Schulpolitiker und in Gesprächen mit den Fachverbänden ist Ihr Anliegen (welches ja von vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen geteilt wird) auch stets auf große Sympathie gestoßen. (...)

Hallo, Frau Fischer,

(...) Euro sind auch zu berücksichtigen. So war an sich geplant, für den notwendigen Anbau und die Modernisierung der alten Polizeistation ca. 3,84 Mio. (...)

(...) Zunächst sind die rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen: Zwingende Zugangsvoraussetzung für das Lehramt an beruflichen Schulen ist nach den Vorgaben der Kultusministerkonferenz (Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein Lehramt der Sekundarstufe II (berufliche Fächer) oder für die beruflichen Schulen (Lehramtstyp 5), Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12.05.1995 i.d.F. (...) Wir werden daher im Falle einer entsprechenden Ressortverantwortung die Einbringung einer hessischen Initiative bei der Kultusministerkonferenz prüfen und gemeinsam mit den Universitäten an einer Lösung arbeiten, die im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer durch den berufsbegleitenden Erwerb der Qualifikation für das erforderliche Zweitfach im Rahmen eines verkürzten Studiums vorsieht. (...)

(...) Zuerst die schlechte Nachricht: die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine besoldungsrechtliche Gleichstellung der Fachlehrer für arbeitstechnische Fächer mit Berufsschullehrern schlicht nicht zu. (...)