Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung

CDU und FDP haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Neubesetzung von zwei Ministerien das Vertrauen ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke votierten mit "Nein".

Weiterlesen
Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 115 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Tarek Al-Wazir Tarek Al-Wazir DIE GRÜNEN 43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Walter Arnold Walter Arnold CDU 14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-Scholz Sabine Bächle-Scholz CDU 47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Banzer Jürgen Banzer CDU 24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert Bartelt Ralf-Norbert Bartelt CDU 36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Bauer Alexander Bauer CDU 54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Holger Bellino Holger Bellino CDU 23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Peter Beuth Peter Beuth CDU 29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Frank Blechschmidt Frank Blechschmidt FDP 23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Leif Blum Leif Blum FDP 50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus Bocklet Marcus Bocklet DIE GRÜNEN 38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Boddenberg Michael Boddenberg CDU 37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Volker Bouffier Volker Bouffier CDU 19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Büger Matthias Büger FDP 17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas Alfonso Barbara Cárdenas Alfonso DIE LINKE 45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich Caspar Ulrich Caspar CDU 35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Decker Wolfgang Decker SPD 4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dietz Klaus Dietz CDU 26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-Rancke DIE GRÜNEN 13 - Marburg-Biedenkopf II Nicht beteiligt
Portrait von Mario Döweling Mario Döweling FDP 20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Ellen Enslin Ellen Enslin DIE GRÜNEN 23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid Erfurth Sigrid Erfurth DIE GRÜNEN 9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy Faeser Nancy Faeser SPD 32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe Frankenberger Uwe Frankenberger SPD 3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Franz Dieter Franz SPD 10 - Rotenburg Dagegen gestimmt

Nach dem Rücktritt von Kultusministerin Dorothea Henzler und Wirtschaftsminister Dieter Posch (beide FDP) hat Ministerpräsident Volker Bouvier die ehemalige Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, sowie den ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch als Nachfolger ernannt.

Vor dem Hintergrund des Personalwechsels an der Spitze der beiden Ministerien sprach die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP der hessischen Landesregierung in ihrer neuen Zusammensetzung das Vertrauen aus. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen eine entsprechende Vertrauenserklärung.

Kommentare

Permalink

Ich frage mich, ob das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auch nur das geringste mit den ernannten Ministern zu tun hat, oder die Abgeordneten ",traditionell", aus Fraktionsräson ",selbstverständlich", stets für ihre eigenen bzw stets gegen die oppositionellen Politiker und ihre Entscheidungen votieren. Das letztere erscheint mir sehr wahrscheinlich und wäre für eine Demokratie, bei der die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, im Grunde doch sehr erbärmlich. Eine Enthaltung scheint das Maximum an Meinungsäusserung zu sein, dass ein Abgeordneter seiner Partei zumuten möchte.

Permalink

Nunja, die knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl Hessen ausgewechselten Minister waren wohl eine Notbremse der FDP.

Frau Henzler ist ja auch anscheinend ",nicht ganz freiwillig", gegangen worden.

Bei dem Votum der 20 Abgeordneten der FDP lag wohl diese Notbremse im Vordergrund.

Das Votum des Abgeordneten Blum wundert mich allerdings in anderer Hinsicht nicht:

Seinen alten Parteifreund Florian Rentsch, der ihm als Letzter wohl noch die Stange hält, auf einem Ministerposten zu sehen, schafft gewisse Sicherheit. Das Erinnert auch irgendwie an Herrn Niebels ",Connections",.

Ich hoffe sehr, dass es nicht Herr Rentsch war, der die Weitergabe von bevorstehenden staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen bei Herrn Blum getätigt hat, bekannnt wurden diese ja durch Indiskretion schon vorher.

Schade, was aus dieser einst von mir gewählten Partei geworden ist. Als Wählerin bin ich ja auch nur meinem Gewissen unterworfen.

Es wird wohl auf eine ungültige Stimme meinerseits herauslaufen, auch auf die Gefahr hin, dass sich eine Rot-Grüne Regierung bildet und eine ",Piraten",(!) Partei Einzug erhält.

Die FDP muss sich schnellstens neu formieren und zwar nicht nur mit zwei neuen Ministern in Hessen.

Liberale Grüße
Dr. Karin Ziegler

Permalink

Diesen Parteien kann man doch allen nicht trauen, die sind gefischt wie geangelt!
Alles Gauner!
Ich kann nur dazu raten bei den kommenden Landtagswahlen die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen und den ",Orden der Patrioten", zu unterstützen: http://tomorden.de.to

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.