Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung

CDU und FDP haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Neubesetzung von zwei Ministerien das Vertrauen ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke votierten mit "Nein".

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 115 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jürgen Frömmrich Jürgen Frömmrich DIE GRÜNEN 6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Fuhrmann Petra Fuhrmann SPD 23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Alfons Gerling Alfons Gerling CDU 34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa Gnadl Lisa Gnadl SPD 26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred Görig Manfred Görig SPD 20 - Vogelsberg Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang Greilich Wolfgang Greilich FDP 18 - Gießen I Dafür gestimmt
Timon Gremmels Timon Gremmels SPD 2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot Grumbach Gernot Grumbach SPD 35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Grüttner Stefan Grüttner CDU 43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Heike Habermann Heike Habermann SPD 43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg-Uwe Hahn Jörg-Uwe Hahn FDP 25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula Hammann Ursula Hammann DIE GRÜNEN 48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich Heidel Heinrich Heidel FDP 6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Christian Heinz Christian Heinz CDU 32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea Henzler Dorothea Henzler FDP 24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Herr Norbert Herr CDU 15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Heike Hofmann Heike Hofmann SPD 51 - Darmstadt-Dieburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte Hofmeyer Brigitte Hofmeyer SPD 1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut Honka Hartmut Honka CDU 44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen Irmer Hans-Jürgen Irmer CDU 17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Kahl Reinhard Kahl SPD 6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Kartmann Norbert Kartmann CDU 27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Peter Kaufmann Frank-Peter Kaufmann DIE GRÜNEN 45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-Isselmann Irmgard Klaff-Isselmann CDU 49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Horst Klee Horst Klee CDU 31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt

Nach dem Rücktritt von Kultusministerin Dorothea Henzler und Wirtschaftsminister Dieter Posch (beide FDP) hat Ministerpräsident Volker Bouvier die ehemalige Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, sowie den ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch als Nachfolger ernannt.

Vor dem Hintergrund des Personalwechsels an der Spitze der beiden Ministerien sprach die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP der hessischen Landesregierung in ihrer neuen Zusammensetzung das Vertrauen aus. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen eine entsprechende Vertrauenserklärung.

Kommentare

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Ich frage mich, ob das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auch nur das geringste mit den ernannten Ministern zu tun hat, oder die Abgeordneten ",traditionell", aus Fraktionsräson ",selbstverständlich", stets für ihre eigenen bzw stets gegen die oppositionellen Politiker und ihre Entscheidungen votieren. Das letztere erscheint mir sehr wahrscheinlich und wäre für eine Demokratie, bei der die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, im Grunde doch sehr erbärmlich. Eine Enthaltung scheint das Maximum an Meinungsäusserung zu sein, dass ein Abgeordneter seiner Partei zumuten möchte.

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Nunja, die knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl Hessen ausgewechselten Minister waren wohl eine Notbremse der FDP.

Frau Henzler ist ja auch anscheinend ",nicht ganz freiwillig", gegangen worden.

Bei dem Votum der 20 Abgeordneten der FDP lag wohl diese Notbremse im Vordergrund.

Das Votum des Abgeordneten Blum wundert mich allerdings in anderer Hinsicht nicht:

Seinen alten Parteifreund Florian Rentsch, der ihm als Letzter wohl noch die Stange hält, auf einem Ministerposten zu sehen, schafft gewisse Sicherheit. Das Erinnert auch irgendwie an Herrn Niebels ",Connections",.

Ich hoffe sehr, dass es nicht Herr Rentsch war, der die Weitergabe von bevorstehenden staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen bei Herrn Blum getätigt hat, bekannnt wurden diese ja durch Indiskretion schon vorher.

Schade, was aus dieser einst von mir gewählten Partei geworden ist. Als Wählerin bin ich ja auch nur meinem Gewissen unterworfen.

Es wird wohl auf eine ungültige Stimme meinerseits herauslaufen, auch auf die Gefahr hin, dass sich eine Rot-Grüne Regierung bildet und eine ",Piraten",(!) Partei Einzug erhält.

Die FDP muss sich schnellstens neu formieren und zwar nicht nur mit zwei neuen Ministern in Hessen.

Liberale Grüße
Dr. Karin Ziegler

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Diesen Parteien kann man doch allen nicht trauen, die sind gefischt wie geangelt!
Alles Gauner!
Ich kann nur dazu raten bei den kommenden Landtagswahlen die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen und den ",Orden der Patrioten", zu unterstützen: http://tomorden.de.to

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