Fragen und Antworten
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
(...) Deshalb sollten sie auch besonders wichtigen Themen vorbehalten bleiben. Da eine solche Volksabstimmung hessenweit oder sogar bundesweit natürlich erhebliche Kosten verursacht und nicht immer unstreitig ist, welches Thema so wichtig ist, um direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden zu werden, halte ich ein Quorum für zwingend notwendig. Hier erscheinen mir die anvisierten 25% sinnvoll. (...)
(...) die Hessische FDP hat nach kontroverser Debatte die Debatte auf dem Landesparteitag am 29.06.2013 im Rahmen des Beschlusses des Landtagswahlprogrammes 2013 die Legalisierung von "weichen Drogen" wie Cannabis mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative dazu war von den Jungen Liberalen ausgegangen. (...)
(...) Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend, sie müssen nur konsequent angewendet werden. Das beinhaltet natürlich eine vernünftige Ausstattung von Polizei und Justiz mit Technik und Personal. Aber es muss auch versucht werden, durch frühzeitige Förder- und Integrationsmaßnahmen im vorschulischen und schulischen Bereich zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche überhaupt in ein kriminelles Umfeld abgleiten und Straftaten begehen. (...)
Abstimmverhalten
Rückkehrrecht zu G9 auch für 5. und 6. Klasse
Volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Gegen ein allgemeines Tempolimit
Beschlussempfehlung zu Petition
Über Mario Döweling
Aktuelle Politische Ziele von Mario Döweling:
Kandidat Hessen Wahl 2023
Weltbeste Bildung:
Gleiche Startchancen für alle Kinder, gut ausgestattete Schulen und genug gut ausgebildete Lehrkräfte!
Es darf keinen Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Räumen geben- deshalb müssen die Berufsschulstandorte erhalten bleiben!
Lokal starke Wirtschaft:
Wir brauchen eine vernünftige Infrastruktur! Dazu gehören der Glasfaserausbau genauso wie Straßen und Schienen! Unsere Autobahnen, Kreis- und Landstraßen dürfen nicht länger Buckelpisten und Investitionsruinen sein!
Auch die Bürokratie, unter der unsere Unternehmen leiden, muss dringend abgebaut werden!
Nachhaltige Finanzen:
Alles was umverteilt und investiert wird muss zuerst erwirtschaftet werden! Deshalb darf der Staat sich mit weiteren Steuererhöhungen befassen, sondern muss lernen, die vorhandenen Gelder sinnvoll einzusetzen! Das weitere Anhäufen von Schulden ist unsozial und gefährdet die Zukunft unserer Kinder- deshalb ist die Schuldenbremse unbedingt einzuhalten!
Ein lebenswerter Vogelsberg:
Der Vogelsberg ist weder ein Freilichtmuseum, noch die Ausgleichsfläche des städtischen Raums! Deshalb ein klares Nein zu weiteren Naturschutzstandards und Nutzungsbeschränkungen für die Landbevölkerung! Landnutzung durch Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei trägt zum Schutz unserer Kulturlandschaft bei! Auch bei der Planung unserer künftigen Mobilität müssen die Belange der Landbevölkerung mitgedacht werden! Ja zur Technologieoffenheit- nein zu ideologisch motivierten Verboten! Mit dem Lastenrad kommen wir im Vogelsberg nicht weit!
Das Wahlprogramm der FDP Hessen finden Sie unter www.fdp-hessen.de/landtagswahlprogramm