Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung

CDU und FDP haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Neubesetzung von zwei Ministerien das Vertrauen ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke votierten mit "Nein".

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 115 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Hugo Klein Hugo Klein CDU 40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Kai Klose Kai Klose DIE GRÜNEN 29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz-Wilhelm Krüger Fritz-Wilhelm Krüger FDP 32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Eva Kühne-Hörmann Eva Kühne-Hörmann CDU 3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk Landau Dirk Landau CDU 9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Judith Lannert Judith Lannert CDU 53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Lenders Jürgen Lenders FDP 14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Monne Lentz Monne Lentz DIE GRÜNEN 1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Aloys Lenz CDU 41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Frank Lortz Frank Lortz CDU 46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Lotz Heinz Lotz SPD 42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Mack Daniel Mack DIE GRÜNEN 42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel May Daniel May DIE GRÜNEN 5 - Waldeck-Frankenberg I Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard Merz Gerhard Merz SPD 18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian Mick Hans-Christian Mick FDP 34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Regine Müller Regine Müller SPD 8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Müller Karin Müller DIE GRÜNEN 4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Müller Stefan Müller FDP 29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf Müller Rolf Müller CDU 42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Noll Alexander Noll FDP 40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Mürvet Öztürk Mürvet Öztürk DIE GRÜNEN 17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen Paulus Jochen Paulus AfD 10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Judith Pauly-Bender Judith Pauly-Bender SPD 46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred Pentz Manfred Pentz CDU 52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Peuser Helmut Peuser CDU 21 - Limburg-Weilburg I Dafür gestimmt

Nach dem Rücktritt von Kultusministerin Dorothea Henzler und Wirtschaftsminister Dieter Posch (beide FDP) hat Ministerpräsident Volker Bouvier die ehemalige Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, sowie den ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch als Nachfolger ernannt.

Vor dem Hintergrund des Personalwechsels an der Spitze der beiden Ministerien sprach die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP der hessischen Landesregierung in ihrer neuen Zusammensetzung das Vertrauen aus. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen eine entsprechende Vertrauenserklärung.

Kommentare

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Ich frage mich, ob das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auch nur das geringste mit den ernannten Ministern zu tun hat, oder die Abgeordneten ",traditionell", aus Fraktionsräson ",selbstverständlich", stets für ihre eigenen bzw stets gegen die oppositionellen Politiker und ihre Entscheidungen votieren. Das letztere erscheint mir sehr wahrscheinlich und wäre für eine Demokratie, bei der die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, im Grunde doch sehr erbärmlich. Eine Enthaltung scheint das Maximum an Meinungsäusserung zu sein, dass ein Abgeordneter seiner Partei zumuten möchte.

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Nunja, die knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl Hessen ausgewechselten Minister waren wohl eine Notbremse der FDP.

Frau Henzler ist ja auch anscheinend ",nicht ganz freiwillig", gegangen worden.

Bei dem Votum der 20 Abgeordneten der FDP lag wohl diese Notbremse im Vordergrund.

Das Votum des Abgeordneten Blum wundert mich allerdings in anderer Hinsicht nicht:

Seinen alten Parteifreund Florian Rentsch, der ihm als Letzter wohl noch die Stange hält, auf einem Ministerposten zu sehen, schafft gewisse Sicherheit. Das Erinnert auch irgendwie an Herrn Niebels ",Connections",.

Ich hoffe sehr, dass es nicht Herr Rentsch war, der die Weitergabe von bevorstehenden staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen bei Herrn Blum getätigt hat, bekannnt wurden diese ja durch Indiskretion schon vorher.

Schade, was aus dieser einst von mir gewählten Partei geworden ist. Als Wählerin bin ich ja auch nur meinem Gewissen unterworfen.

Es wird wohl auf eine ungültige Stimme meinerseits herauslaufen, auch auf die Gefahr hin, dass sich eine Rot-Grüne Regierung bildet und eine ",Piraten",(!) Partei Einzug erhält.

Die FDP muss sich schnellstens neu formieren und zwar nicht nur mit zwei neuen Ministern in Hessen.

Liberale Grüße
Dr. Karin Ziegler

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Diesen Parteien kann man doch allen nicht trauen, die sind gefischt wie geangelt!
Alles Gauner!
Ich kann nur dazu raten bei den kommenden Landtagswahlen die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen und den ",Orden der Patrioten", zu unterstützen: http://tomorden.de.to

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