Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung

CDU und FDP haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Neubesetzung von zwei Ministerien das Vertrauen ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke votierten mit "Nein".

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 115 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Dieter Posch Dieter Posch FDP 7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Lothar Quanz Lothar Quanz SPD 9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Ravensburg Claudia Ravensburg CDU 6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Clemens Reif Clemens Reif CDU 16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Florian Rentsch Florian Rentsch FDP 30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm Reuscher Wilhelm Reuscher FDP 52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt
Portrait von Michael Reuter Michael Reuter SPD 53 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von René Rock René Rock FDP 46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Ewald Roth Ernst-Ewald Roth SPD 30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Günter Rudolph Günter Rudolph SPD 7 - Schwalm-Eder I Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-Gümbel Thorsten Schäfer-Gümbel SPD 19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann Schaus Hermann Schaus DIE LINKE 23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Schmitt Norbert Schmitt SPD 54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Schneider Jan Schneider CDU 39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Günter Schork Günter Schork CDU 48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Marjana Schott Marjana Schott DIE LINKE 4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-Asche Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN 32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Seyffardt Peter Seyffardt CDU 28 - Rheingau-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Michael Siebel Michael Siebel SPD 49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Spies Thomas Spies SPD 13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Stephan Peter Stephan CDU 55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Frank Sürmann Frank Sürmann FDP 55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Ismail Tipi Ismail Tipi CDU 45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias Utter Tobias Utter CDU 25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Willi van Ooyen Willi van Ooyen DIE LINKE 33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt

Nach dem Rücktritt von Kultusministerin Dorothea Henzler und Wirtschaftsminister Dieter Posch (beide FDP) hat Ministerpräsident Volker Bouvier die ehemalige Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, sowie den ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch als Nachfolger ernannt.

Vor dem Hintergrund des Personalwechsels an der Spitze der beiden Ministerien sprach die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP der hessischen Landesregierung in ihrer neuen Zusammensetzung das Vertrauen aus. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen eine entsprechende Vertrauenserklärung.

Kommentare

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Ich frage mich, ob das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auch nur das geringste mit den ernannten Ministern zu tun hat, oder die Abgeordneten ",traditionell", aus Fraktionsräson ",selbstverständlich", stets für ihre eigenen bzw stets gegen die oppositionellen Politiker und ihre Entscheidungen votieren. Das letztere erscheint mir sehr wahrscheinlich und wäre für eine Demokratie, bei der die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, im Grunde doch sehr erbärmlich. Eine Enthaltung scheint das Maximum an Meinungsäusserung zu sein, dass ein Abgeordneter seiner Partei zumuten möchte.

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Nunja, die knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl Hessen ausgewechselten Minister waren wohl eine Notbremse der FDP.

Frau Henzler ist ja auch anscheinend ",nicht ganz freiwillig", gegangen worden.

Bei dem Votum der 20 Abgeordneten der FDP lag wohl diese Notbremse im Vordergrund.

Das Votum des Abgeordneten Blum wundert mich allerdings in anderer Hinsicht nicht:

Seinen alten Parteifreund Florian Rentsch, der ihm als Letzter wohl noch die Stange hält, auf einem Ministerposten zu sehen, schafft gewisse Sicherheit. Das Erinnert auch irgendwie an Herrn Niebels ",Connections",.

Ich hoffe sehr, dass es nicht Herr Rentsch war, der die Weitergabe von bevorstehenden staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen bei Herrn Blum getätigt hat, bekannnt wurden diese ja durch Indiskretion schon vorher.

Schade, was aus dieser einst von mir gewählten Partei geworden ist. Als Wählerin bin ich ja auch nur meinem Gewissen unterworfen.

Es wird wohl auf eine ungültige Stimme meinerseits herauslaufen, auch auf die Gefahr hin, dass sich eine Rot-Grüne Regierung bildet und eine ",Piraten",(!) Partei Einzug erhält.

Die FDP muss sich schnellstens neu formieren und zwar nicht nur mit zwei neuen Ministern in Hessen.

Liberale Grüße
Dr. Karin Ziegler

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Diesen Parteien kann man doch allen nicht trauen, die sind gefischt wie geangelt!
Alles Gauner!
Ich kann nur dazu raten bei den kommenden Landtagswahlen die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen und den ",Orden der Patrioten", zu unterstützen: http://tomorden.de.to

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