Jahrgang
1955
Wohnort
Kassel
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsdirektor
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 4: Kassel-Stadt II

Liste
Landesliste, Platz 17
Parlament
Hessen

Hessen

In Hessen soll es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Der punktuelle Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sollte jedoch vor allem ein Hilfsmittel für die Polizei bleiben. Wir brauchen vor allem mehr Polizisten auf den Straßen.
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden.
Position von Wolfgang Decker: Neutral
Grundsätzlich wollen wir vor allem alle Schulen befähigen, die Schülerinnen und Schüler, die sie aufgenommen haben, zu einem Abschluss zu bringen. Dazu brauchen wir mehr Lehrer, eine moderne Lehrerausbildung und besser ausgestattete Schulen.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Wolfgang Decker: Neutral
Eine so weitreichende Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse in die Privatsphäre muss mindestens in Kombination mit einer stärkeren Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten gegen Missbrauch versehen werden, die tatsächlich sicherstellen, dass der Einsatz nur auf Schwerstkriminalität beschränkt ist
Am Bau der Stromtrasse Suedlink soll auch gegen den Widerstand der Bevölkerung festgehalten werden.
Position von Wolfgang Decker: Neutral
Wir werden uns auch weiterhin für eine Trassenführung einsetzen, die möglichst geringe Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Die hessische SPD setzt sich seit langem für die Etablierung von verbindlichen Lobbyregistern auf allen politischen Ebenen ein.
Asylsuchende sollen eher Sach- statt Geldleistungen bekommen.
Position von Wolfgang Decker: Lehne ab
Die SPD setzt sich für effektivere und schnellere Asylverfahren ein, damit Menschen schnell eine Klarheit darüber bekommen, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht. Eine dauerhafte Beschränkung von Schutzsuchenden auf Sachleistungen, lehnen wir als integrationsschädigend ab.
Alle hessischen Schulen sollen die Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler bis in den späten Nachmittag gewährleisten können.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Wir möchten neben verlässlichen Betreuungszeiten am Nachmittag , ein Recht auf den Besuch einer Ganztagsschule im Schulgesetz verankern und entsprechende Angebote für alle Schülerinnen und Schüler in erreichbarer Nähe sicherstellen.
Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger für kulturelle Einrichtungen zahlen.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Kulturelle Einrichtungen brauchen eine nachhaltige Finanzierung. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen unabhängig vom Einkommen Zugang zu vielfältigen Kulturangeboten haben.
Die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in hessischen Innenstädten soll verbessert werden.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Schnelle, saubere und für alle bezahlbare Mobilität ist ein Hauptziel der hessischen SPD.
Das derzeitige Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Flughafen Frankfurt soll beibehalten werden.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Das geltende Nachtflugverbot ist nicht hinreichend, es muss mehr getan werden.
Die Landesregierung soll den Bau von Sozialwohnungen vorantreiben.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Wir wollen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen und Förderungen in den nächsten Jahren Wohnungen schaffen, die man sich mit einem kleinen und mittleren Geldbeutel leisten kann.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Wir werden eine wirkungsvolle Mietpreisbremse für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften einführen und uns auf Bundesebene für eine Verbesserung der Mietpreisbremse durch wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten einsetzen.
Die Kita-Betreuung soll ab Geburt grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Wir stehen für vollständig gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung. Anders als die CDU auch für Kinder unter 3 Jahren.
In Hessen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Eine nachhaltig gesicherte Finanzierung ist eine wichtige Voraussetzung für gute Präventionsarbeit. Deshalb ist uns die Übernahme erfolgreicher Konzepte in staatliche Regelstrukturen wichtig. Wir werden für Opfer extremistischer Straftaten ein flächendeckendes Beratungsangebot gewährleisten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sind.
Position von Wolfgang Decker: Lehne ab
Die hessische SPD lehnt Abschiebungen in Gebiete in denen Bürgerkrieg herrscht und die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist, ab.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Wolfgang Decker: Lehne ab
Besonders hohe Einkommen müssen künftig angemessen zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Wolfgang Decker: Lehne ab
Befristete Arbeitsverträge sollten nur noch dann möglich sein, wenn ein plausibler Sachgrund vorliegt. Sachgrundlose Befristung wollen wir abschaffen. Wir werden die Befristung im öffentlichen Dienst auf das objektiv notwendige beschränken. Das Land muss als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Wolfgang Decker: Stimme zu
Wir setzen uns seit langem für ein Einwanderungsgesetz ein, leider wurde dies von der CDU bisher blockiert, was den Fachkräftemangel auch im Pflegebereich verschärft hat.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Wolfgang Decker: Lehne ab
Wir wollen dass die Hersteller, die das Problem verursacht haben, die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten. Fahrverbote lehnen wir ab.

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