Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 31.07.2025

Die Finanzierung neuer Studiengänge ist nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz sehe ich enormen Reformbedarf bei der Juristenausbildung. Der Pakt für den Rechtsstaat ist dafür jedoch nicht geeignet.

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 18.02.2025

Gerade für wichtige Infrastrukturvorhaben wollen wir die Möglichkeiten für langwierige Blockaden abbauen.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.02.2025

Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.

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