Ihr Verständnis von "Rechtsstaat" und "Freiheit" (Nachfrage)
Sehr geehrter Herr Frei,
in Ihren Antworten (z.B. 22.07./24.10.) nennen Sie den "wehrhaften Rechtsstaat" und das "liberale, freiheitliche Land" als Leitlinien.
Wie passt das zu konkreten Handlungen der Union?
Liberales Land vs. Palantir: Wie vereinbaren Sie das Bekenntnis zur Freiheit mit dem Forcieren der Palantir-Software, die Datenschützer als massiven Angriff auf Bürgerrechte sehen?
Rechtsstaat vs. Dobrindt: Wie passt Ihre Forderung nach Rechtsstaatlichkeit zur öffentlichen Infragestellung und Ignorieren von Gerichtsurteilen durch Unionspolitiker (z.B. Dobrindt)?
Diese Widersprüche drängen die Frage auf: Gelten diese hohen Prinzipien ("Rechtsstaat", "Freiheit") universell und auch als Grenze für die Union, oder sind sie primär Rhetorik gegen politische Gegner?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich persönlich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in allen in Rede stehenden Ländern. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, zumal in anderen Ländern, äußere ich mich grundsätzlich nicht im Detail.
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