Ihr Verständnis von "Rechtsstaat" und "Freiheit" (Nachfrage)
Sehr geehrter Herr Frei,
in Ihren Antworten (z.B. 22.07./24.10.) nennen Sie den "wehrhaften Rechtsstaat" und das "liberale, freiheitliche Land" als Leitlinien.
Wie passt das zu konkreten Handlungen der Union?
Liberales Land vs. Palantir: Wie vereinbaren Sie das Bekenntnis zur Freiheit mit dem Forcieren der Palantir-Software, die Datenschützer als massiven Angriff auf Bürgerrechte sehen?
Rechtsstaat vs. Dobrindt: Wie passt Ihre Forderung nach Rechtsstaatlichkeit zur öffentlichen Infragestellung und Ignorieren von Gerichtsurteilen durch Unionspolitiker (z.B. Dobrindt)?
Diese Widersprüche drängen die Frage auf: Gelten diese hohen Prinzipien ("Rechtsstaat", "Freiheit") universell und auch als Grenze für die Union, oder sind sie primär Rhetorik gegen politische Gegner?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte: "Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie. Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen. Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren."
Die Bedrohung durch terroristische und kriminelle Strukturen erfordert den Einsatz technologischer Instrumente – auch Künstlicher Intelligenz. Es erscheint dahingehend richtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun "den Stein ins Rollen" gebracht und mit seinem Vorstoß notwendige Diskussionen evoziert hat - zweifelsohne gilt es, gut abzuwägen zwischen den beiden eingangs erwähnten, fundamentalen Rechtsgütern. Im Sinne des besten Ergebnisses steht es europäischen Unternehmen natürlich frei, sich in den anstehenden Diskussionen mit klugen Lösungen tatkräftig einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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