Anfrage zur Rückführung von Maja aus Ungarn
Sehr geehrter Herr Brandl,
seit fast einen Monat befindet sich Maja in Ungarn im Hungerstreik. Maja wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung als rechtswidrig eingestuft. Majas Situation ist menschenunwürdig und lebensgefährlich.
Wir und damit auch Sie sind in der Pflicht Maja zurück zu holen und Maja einen fairen Prozess zu garantieren.
Setzen Sie sich dafür ein!
Mit freundlichen Grüßen
Amelie K.
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gewalt ist niemals zu rechtfertigen und muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die gegen Maja T. erhobenen Vorwürfe sind schwerwiegend. Auch in Deutschland würde der Person ein strafrechtliches Verfahren drohen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich zur rechtlichen Bewertung eines solchen konkreten Einzelfalls keine Stellung nehmen kann. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der ungarischen Seite nachdrücklich für eine Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. ein.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Wir haben eine Enquete-Kommission eingerichtet. Das ist der richtige Umgang mit der Pandemie.
Ich verstehe gut, dass bei solchen Änderungen Unsicherheit entsteht, gerade wenn man selbst in erneuerbare Energien investieren möchte.
Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.
Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.