Anfrage zur Rückführung von Maja aus Ungarn
Sehr geehrter Herr Brandl,
seit fast einen Monat befindet sich Maja in Ungarn im Hungerstreik. Maja wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung als rechtswidrig eingestuft. Majas Situation ist menschenunwürdig und lebensgefährlich.
Wir und damit auch Sie sind in der Pflicht Maja zurück zu holen und Maja einen fairen Prozess zu garantieren.
Setzen Sie sich dafür ein!
Mit freundlichen Grüßen
Amelie K.
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.
Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.
Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.
Die Rechtslage ist unklar. Jede Antwort wäre daher reine Spekulation.