Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Antwort 25.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 08.04.2025 von Konrad Körner CSU
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.
Antwort ausstehend von Thomas Dörflinger CDU