Wie soll man einen Eigentumsnachweis erbringen,den der Gesetzgeber erst nachträglich und überhaupt lange nach Eigentumserwerb verlangt,zumal Privatpersonen bis dahin keine Rechnungen aufheben mussten?
Frau Klöckner,
Juristisch nennt man das Verlassen auf eine Rechtslage,die nach früherem Recht noch gültig war, Vertrauensschutz oder Übergangsrecht, wobei es sich auch um eine Anwendung des Rückwirkungsverbots handeln kann, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Wenn ein neues Gesetz nachträglich bestehende,aber nach neuem Recht unzulässige,Verhältnisse belastet oder verändert, widerspricht dies dem Rückwirkungsverbot und schützt die Betroffenen, die sich auf das alte Recht verlassen haben? Liege ich falsch?
Ich habe im Zeitraum 1990- 2020 jählich einige Goldmünzen gekauft. Ein Pflicht, die Rechnungen aufzuheben gab es nicht.
Dann aber hat die Politik im August 2021 ein Herkunftsnachweis verpflichtend bei Verkauf eingeführt, um Geldwäsche zu verhindern.
Wie soll ein vom Gesetz vorher nicht verlangter Nachweis gelingen, wenn die Politik ihn später zur Pflicht macht und man die Kaufbelege nicht aufgehoben hat,was nicht gefordert war?
Gerne hätte ich dazu von Ihnen direkt die Antwort
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Bitte beachten Sie, dass Julia Klöckner diesen Dienst nicht als Kommunikationskanal nutzt. Anfragen, die ihre Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages betreffen, richten Sie bitte an praesidentin@bundestag.de
Für Anliegen an Julia Klöckner als Bundestagsabgeordnete schreiben Sie bitte an julia.kloeckner@bundestag.de
Alternativ können Sie auch Ihren regional zuständigen Bundestagsabgeordneten kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.