Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen Verstoßes bisheriger Regierungen gegen das Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 und sehen Sie dort Erfolgsaussichten?
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Ludwig Erhard proklamierte in seinem 1957 erschienenen Buch „Wohlstand für Alle“ das Erreichen von Wohlstandssteigerungen für alle bei sozialer Absicherung.
Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Einige Wenige werden kontinuierlich immer reicher, bei gleichzeitig wachsender Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung.
Durch ihren Lebenswandel schaden Reiche zudem ganz stark dem Klima, da sie 15-mal so viel CO₂ wie ärmere Deutsche ausstoßen, was eine vor zwei Jahren von Oxfam veröffentlichte Studie aussagt.
Ich möchte Sie als Jurist und starke Stimme in der Partei Die Linke fragen: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen jahrzehntelangen Verstoßes gegen das Grundgesetz Artikel 14 und sehen Sie dort Erfolgsaussichten?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Sie können sich an die Rechtsanwaltskammer von Berlin mit der Frage wenden, welche Anwältin oder welcher Anwalt dafür geeignet ist
Der Unterschied besteht vielleicht darin, dass Sie einmal nur ein bestimmtes Recht in Bezug auf eine Plattform und im anderen Fall etwas gegenständlich erwerben und in Besitz nehmen
Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.
Eine Planwirtschaft brauchen wir nicht, wir müssen aber die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Konsumentinnen und Konsumenten deutlich verbessern.