Sollte man denjenigen, der Vermögensaufbau gamacht hat bestrafen?
Sehr geehrter Herr Stegemann,
was haben Sie sich bei der Aussage gedacht, es dürfe kein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ geben?
Ist Ihnen bewusst, dass normale Arbeitnehmer nicht wie Politiker später hohe Pensionsansprüche haben? Viele Menschen sparen ihr Leben lang, zahlen Kredite ab und bauen sich mit eigener Arbeit etwas auf.
Nun fordern Sie, dass Pflegebedürftige zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen sollen, bevor sie Leistungen aus der Pflegekasse erhalten, obwohl sie dort jahrzehntelang eingezahlt haben. Das wirkt wie eine Bestrafung für diejenigen, die Verantwortung übernommen und vorgesorgt haben.
Dann stehen am Ende diejenigen besser da, die keine Rücklagen gebildet haben.
Finden Sie nicht, dass diese Aussage lebensfremd wirkt und viele Bürger vor den Kopf stößt?
Was meinen Sie, wie so eine Aussage beim Wähler ankommt, gerade wo die AfD im Moment vor Ihnen liegt?
Sehr geehrter Herr L.,
die finanzielle Situation in der Pflege ist heute schon schwierig – und wir sehen, dass die Herausforderungen massiv wachsen. Der demographische Wandel schreitet voran und die Kosten für die Betreuung steigen weiter. Die Solidargemeinschaft kann nicht alles abfedern. Dies betrifft insbesondere Menschen und Familien, die Vermögen haben. Hier braucht es eine stärkere Familienverantwortung, dass vorhandenes Vermögen auch über Generationen hinweg z.B. für die Pflege der Eltern eingesetzt werden sollte.
Mir ist bewusst, dass diese Forderung auf den ersten Blick für viele Bürger unpopulär wirken und sie löst verständlicherweise Sorgen aus. Niemand möchte das mühsam Ersparte der Familie gefährdet sehen. Daher arbeitet die Bundesregierung mit dem Pflegeneuordnungsgesetz gerade ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die Folgen dieser Entwicklung abzufedern und vor allem die Pflegekassen zu stabilisieren. Und natürlich braucht es auch einen sozialen Ausgleich. Dazu gehört, dass die heutigen Regelungen, wonach betroffene Ehepartner nicht einfach aus der eigenen Wohnung ausziehen müssen oder diese verkaufen müssen, ihre Berechtigung haben.
Aber einfach bei den Herausforderungen und bestehenden Problemen wegzuschauen, wäre unehrlich. Wenn wir den Kern unseres Sozialstaates und die soziale Absicherung für alle Generationen langfristig erhalten wollen, müssen wir diese unbequeme Wahrheit aussprechen. Es braucht genau diesen ehrlichen Diskurs, wie bestehende Möglichkeiten der Selbstbeteiligung erweitert werden können. Denn die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Stegemann

