Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt
Offenbar ist ein wie auch immer geartetes Verfahren entweder nicht eröffnet oder bisher nicht abgeschlossen worden
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stehe uneingeschränkt zur Verfassung. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – solange er unabhängig und rechtsstaatlich handelt.