Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Saskia Ludwig
Antwort von Saskia Ludwig
CDU • 01.08.2025

Ich stehe uneingeschränkt zur Verfassung. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – solange er unabhängig und rechtsstaatlich handelt.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD • 07.07.2025

Danke für Ihre Frage, aber es handelt sich um keine Angelegenheit der Fraktion.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU • 17.06.2025

Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich.