Unterstützen Sie den Umbau des Verfassungsschutzes zu einem Geheimdienst?
Sehr geehrter Herr Meister, bitte beantworten Sie meine Frage öffentlich an dieser Stelle denn diese Frage ist relevant für alle Bürger.
Alexander Dobrindt hat dem Bundestag gesagt, was er will: „echte Geheimdienste“. Was das Wort bedeutet, hat Professor Gunter Warg von der Hochschule des Bundes dem Innenausschuss in seiner Stellungnahme erläutert, und seine Definition verdient, zitiert zu werden: Ein Nachrichtendienst beschränkt sich auf das rezeptive Sammeln und Auswerten von Informationen. Ein Geheimdienst greift ein, mit Desinformationskampagnen, Sabotage, Zersetzung bis hin zum Staatsterrorismus. Die deutschen Dienste, schreibt Herr Warg, seien wegen der Erfahrung mit zwei Diktaturen keine Geheimdienste. Die Definition ist tadellos. Den Entwurf hält ihr Verfasser trotzdem für verfassungskonform.
Der Absatz ist § 59 Absatz 2 des Entwurfs für ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz. Er erlaubt dem Amt, verdeckt auf Gegenstände einzuwirken, die für eine Bedrohung genutzt werden:
Guten Tag, Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine E-Mail-Adresse lautet: michael.meister@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
Weitere Fragen an Michael Meister
Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinem Fachgebiet Finanzen sehr ernst.
Sehr geehrter Herr Bertram,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die Sie parallel auch per E-Mail an mich übermittelt haben. Meine Antwort sende ich Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
Sehr geehrter Herr Bloem,
Sehr geehrter Herr Rampf,
gerne erläutere ich Ihnen, warum ich Fragen über Abgeordnetenwatch.de nicht inhaltlich beantworte, sondern den Fragesteller stattdessen bitte, mir seine Frage an meine E-Mail-Adresse zu senden.