Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bis zu 30.000 Polizisten wurden allein gegen die Anti-G20-Proteste in Hamburg eingesetzt. Sie vollführten dort eine Orgie des Staatsterrors. (...)

(...) Grundsätzlich sollten Menschen zum Erwerb eigener Fähigkeiten angeregt werden - nicht mit Gewalt Forderungen durchzusetzen. Es muss möglich sein, ein Studium mit einem Minijob und Bafög (Bedingungsloses Grundeinkommen) zu bestreiten. Fördermittel könnten gestrichen werden von politischen Projekten, deren Inhalte klischeehafte Weltbilder weitertragen. (...)

(...) grundsätzlich befürworte ich jeder Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der BVG und der Polizei. Klar ist aber, dass die hoheitlichen Aufgaben der Polizei unteilbar auch dort verbleiben müssen. Polizeiliche Aufgaben outsourcen? (...)

(...) Die Grünen in Berlin, voran die Verkehrssenatorin haben vielversprechende Vorschläge gemacht. Das deutschlandweit einzigartige Radverkehrsgesetz, sowie das vor kurzem vorgestellte Mobilitätsgesetz werden dazu beitragen, den Autoverkehr zu entlasten und den Verkehr in Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten. (...)