Rainer Matheisen

Wichtig ist, dass es mehr tatsächliche Sicherheit gibt und keine Placebos. Es gehören mehr Polizisten auf die Straße, nicht hinter Monitore!

Die Wünsche der Gymnasien unterscheiden sich deutlich. Gymnasien, die G8 fortsetzen wollen, müssen in Ruhe weiterarbeiten können. Nach Willen der FDP sollen Gymnasien zukünftig aber auch wieder G9 oder bei bestimmten Voraussetzungen auch ein paralleles Angebot von G8 und G9 (Y-Modell)wählen können.

Die Richtlinien zur Sexualerziehung in NRW sehen seit vielen Jahren zu Recht auch unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Akzeptanz vor. Bei der Sexualerziehung in der Schule sind aus FDP-Sicht generell eine altersgerechte Vermittlung und frühzeitige Information der Eltern zu beachten.

Wir müssen die komplette Infrastruktur ausbauen für alle Verkehrsträger. Bus und Bahn oder das Rad gegen Autos auszuspielen war gestern. Bei immer mehr Verkehr müssen wir vielmehr auf eine Kombination von verschiedenen Verkehrsmitteln setzen.

Wir Freie Demokraten stehen zum Verursacherprinzip. Umweltbelastungen müssen von demjenigen ausgeglichen werden, der sie veranlasst hat. Für die Kosten der Wiedernutzbarmachung der Tagebaue hat daher selbstverständlich das bergbautreibende Unternehmen aufzukommen.

Einige Provinzen Afghanistans sind relativ sicher. In diese Regionen kann abgeschoben werden, wenn die Asylsuchenden kein Bleiberecht bekommen. Die, die sich besonders gut integriert haben, insbesondere junge Familien, sollen durch klare Einwanderungsregeln die Chance erhalten, hier zu bleiben.

Volksentscheide geben den Bürgern in NRW in Folge eines durch den Landtag abgelehnten Volksbegehrens die Möglichkeit, direkt über ein Gesetz abstimmen zu können. Dafür sind grundsätzlich 15 Prozent der Stimmen von Wahlberechtigten erforderlich. Dies halten wir für ein angemessenes Quorum.

Besser: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und mehr für Alleinerziehende tun. Hier ist das Armutsrisiko am höchsten. Darunter dürfen die Kinder nicht leiden.

Beitragsfreie Kindergärten sind wünschenswert. Die Kitas in NRW sind jedoch stark unterfinanziert, kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und flexiblere Öffnungszeiten haben Vorrang. Bis zur Umsetzung einer allgemeinen Elternbeitragsfreiheit sollen landesweit sozial gestaffelte Höchstgrenzen gelten.

Ursächlich für diese Debatten ist die chronische Unterfinanzierung der Städte, die wir mit einer Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung beenden wollen. Die Kommunen sollen vom Land u.a. eine konjunkturunabhängige Mindestfinanzausstattung erhalten, die kommunale Schwerpunktsetzungen ermöglichen.

Für alle Menschen in NRW muss das komplizierte Tarifsystem dringend entschlackt werden. Dann steigen auch mehr Menschen auf Bus und Bahn um.

Die FDP lehnt ein anlassloses Racial Profiling ab. Bei der Fahndung oder der Gefahrenabwehr, bei der Fakten über das Aussehen Tatverdächtiger vorliegen – seien sie Fußball-Hooligans oder Nordafrikaner wie in der Silvesternacht, sind solche Kontrollen nicht nur zulässig, sondern geboten.

Ein Regierungsamt sollte grundsätzlich unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einem Rundfunk- Aufsichtsgremium sein. Parteien gehören zur gesellschaftlichen Vielfalt dazu und sollten durchaus auch in den Gremien repräsentiert sein, aber in einem geringeren Umfang als heute.

Transparenz ist uns sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.

Die Kommunen in NRW sind in Gänze und nicht nur regional strukturell unterfinanziert. Diese Unterfinanzierung muss allerorts beseitigt werden. Die Einführung eines Solidarpaktes West würde einen noch tieferen Spalt in die kommunale Familie treiben, als es derzeit bereits die Abundanzumlage macht.

Hier wird künstlich ein Gegensatz aufgebaut, der eigentlich nicht existiert. Wenn Umweltpolitik nicht gegen die Realitäten und nicht ohne, sondern mit den Menschen und den Naturnutzern betrieben wird, kann im Dialog mit Wirtschaft, Landwirtschaft und den Bürgern gemeinsam Vieles erreicht werden.