Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen.
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Antwort 13.06.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt nach wie vor auf eine politische Auseinandersetzung und Ursachenbekämpfung
Antwort ausstehend von Tobias Teich AfD
Antwort 05.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
Um Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auch künftig entschlossen zu begegnen, hat die damalige Bundesregierung zudem in einem gemeinsamen, ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Diese Strategie wurde am 22. Mai 2024 unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ durch das Bundeskabinett beschlossen.
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU
Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist.
Antwort 26.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.