Verfolgt die Regierung aktuell die Hassnachrichten der AfD-Wählerschaft im Internet? Wie geht die Regierung mit den Klausurpapier von der AfD und die aktuelle „Verharmlosung“ um?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Engagement bei diesem wichtigen Thema.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Gefahr ausgehend von der AfD für unsere Demokratie enorm groß ist. Daher müssen wir als gesamte Gesellschaft sehr wachsam sein, insbesondere wenn es um Hass und Hetze im analogen, aber eben auch digitalen Raum geht. Die Zunahme von dieser massiv radikalisierten sowie menschenverachtenden Kommunikation im Internet ist leider kein neues Phänomen, aber gleichzeitig auch sehr schwer zu kontrollieren.

Durch die Einführung des Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene konnte jedoch ein wichtiger Fortschritt für die Regulierung geschafft werden. Grundsätzlich sind demnach die Plattformen dazu verpflichtet, dezidiert illegale Inhalte zu finden und diese entsprechend zu löschen. Gleichzeitig wurden weitreichende Berichtspflichten etabliert, sodass die Unternehmen darlegen müssen, mit welchen Strategien sie gegen diese illegalen Inhalte vorgehen. Die Beaufsichtigungsbefugnis der größten Plattformen, wie z.B. Meta oder X, liegt bei der EU-Kommission. Hierbei können bei Verstößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes der Plattformen verhängt werden, wodurch großer Druck auf die Unternehmen ausgeübt wird. Dabei nimmt die Kommission ihre Rolle sehr ernst und hat bereits zehn Verfahren gegen verschiedene Plattformen eingeleitet. Für die Zukunft will die Kommission die Anzahl der für die Umsetzung des DSA zuständigen Mitarbeitenden verdoppeln, um handlungsfähiger bei der Ahndung von Verstößen zu werden.

Mit Blick auf die generelle Bekämpfung der AfD habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Daher freue ich mich, dass wir uns als SPD bei unserem letzten Bundesparteitag ebenfalls zur Einleitung eines solchen Prüfverfahrens bekannt haben. Dies ist aus meiner Sicht nach der Hochstufung der AfD zu einer „gesichert rechtsextremen Partei“ durch den Verfassungsschutz noch dringender als bisher geboten. 

Im bereits angestoßenen Verfahren zum Ende der vergangenen Legislatur wollten viele Abgeordnete verschiedener Fraktionen genau diesen Schritt abwarten, bevor ein Beschluss im Parlament getätigt werden sollte. Dementsprechend appelliere ich an meine Kolleg:innen aus den anderen demokratischen Fraktionen sich an einer Initiative für ein solches Prüfverfahren zu beteiligen, sodass möglichst zeitnah ein rechtlich gut vorbereiteter Beschluss durch den Bundestag für die Einleitung erfolgen kann. Daher braucht es in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin hohen öffentlichen Druck, um dieses Vorhaben politisch vorantreiben zu können.

Bis dahin bleibt es die Aufgabe aller Demokrat:innen, sich der AfD und ihren menschenfeindlichen Ideen in allen gesellschaftlichen Bereichen entgegenzustellen. Denn auch ein Prüfverfahren wird uns nicht von der Pflicht entbinden, anzuerkennen, dass die demokratischen Parteien dies bisher nicht geschafft haben. 

Zunehmend mehr Menschen zweifeln an der Funktionalität des demokratischen Systems. Aus diesem Grund müssen wir als demokratische Parteien bisherige Prozesse des politischen Arbeitens grundlegend hinterfragen. Denn auch im Falle eines Parteienverbots müssen die Menschen, die aktuell die AfD wählen oder dies in Betracht ziehen, wieder für die Demokratie zurückgewonnen werden. Es braucht meiner Überzeugung nach eine soziale Politik für eine gerechte Umverteilung von Vermögen und Chancengerechtigkeit in diesem Land. 

Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Bürger:innen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose