Verfolgt die Regierung aktuell die Hassnachrichten der AfD-Wählerschaft im Internet? Wie geht die Regierung mit den Klausurpapier von der AfD und die aktuelle „Verharmlosung“ um?
Sehr geehrte Frau Weiss,
Viele AfD-Wähler radikalisieren sich immer mehr im Internet. Die AfD tut nichts, um gegen diese Kommentare mit voller Hass entgegenzuwirken. Von Diffamierungen bis hin zu Morddrohungen alles dabei. Der Insta-Acc. „die.insider“ zeigt viele Hassnachrichten von der AfD Seite. Wird die Regierung dagegen etwas tun?
Vor kurzen hat die AfD auch einen Klausurpapier erstellt. Das ist eine Art Wahlanalyse und mit neuer Strategie. Sie haben als Strategie vorgenommen die Regierung komplett zu spalten und „harmloser“ aufzutreten.
Link: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/07/06/BvS-FraKlausur-0407-Freitag.pdf
Wie wird die Regierung damit umgehen?
Zu guter Letzt versucht die AfD sich zu verharmlosen. Unter anderem haben sie Helferich rausgeworfen. Er bleibt allerdings der einzigste und andere wie Höcke bleiben noch. Außerdem wollen sie jetzt andere harmlosere Begriffe verwenden, obwohl die Kern gleich bleiben. Wie geht die Regierung damit um?
Sehr geehrter Herr D.,
selbstverständlich verfolgen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden das Agieren der AfD. Entscheidender Maßstab dafür ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie das Strafgesetzbuch.
Aber selbstverständlich beobachte ich als Abgeordnete und Parteipolitikerin darüber hinaus auch die tagesaktuellen und strategischen Entwicklungen der AfD, zu denen es in den letzten Tagen vermehrt mediale Aufmerksamkeit gab.
Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt. Die bisherige Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wonach große Teile der Partei gesichert rechtsextremistisch seien, unterstreicht diese Sichtweise. In diesem Sinne bin ich skeptisch, was die selbstauferlegte Mäßigung der AfD betrifft. Die Akteure sind und bleiben die Gleichen und ein Wolf wird auch nicht nur deshalb zum Schaf, weil er einmal Kreide frisst.
Mit freundlichen Grüßen
Maria-Lena Weiss
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!
Teile Ihre Auffassung, dass eine spürbare Entlastung bei der Stromsteuer Priorität haben muss. Dafür setze ich mich im parlamentarischen Verfahren weiter ein.
Bin stark davon überzeugt , dass die AfD politisch mit guter Sachpolitik bekämpft werden muss.
Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.