Verfolgt die Regierung aktuell die Hassnachrichten der AfD-Wählerschaft im Internet? Wie geht die Regierung mit den Klausurpapier von der AfD und die aktuelle „Verharmlosung“ um?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre aufmerksame und berechtigte Anfrage. Sie sprechen zentrale Herausforderungen an, denen wir als demokratische Gesellschaft mit Klarheit, Konsequenz und Verantwortung begegnen müssen.

1. Zur Hassradikalisierung im Netz:

Sie haben völlig recht – Hassrede, Bedrohungen und gezielte Diffamierung sind leider alltägliche Realität im digitalen Raum, insbesondere aus dem Umfeld extrem rechter Akteure. Die Bundesregierung nimmt diese Entwicklung sehr ernst. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), den erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und der konsequenten Strafverfolgung durch die Landesjustizbehörden wurde in den letzten Jahren ein Instrumentarium geschaffen, das gezielt gegen strafbare Hasskommentare im Netz vorgeht.

Darüber hinaus wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft: Plattformen müssen strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern direkt an das BKA melden. Damit wird sichergestellt, dass Täter nicht im Schutz der Anonymität agieren können.

Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir dabei aber auch gesellschaftlich Haltung zeigen: Jeder einzelne kann dazu beitragen, Hass nicht unwidersprochen zu lassen – und Menschen in der digitalen Öffentlichkeit zu schützen. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie „HateAid“, „ichbinhier“ oder journalistische Formate wie „die.insider“ leisten hier unverzichtbare Arbeit.

2. Zum internen Strategiepapier der AfD:

Das von Ihnen verlinkte „Klausurpapier“ der AfD zeigt sehr deutlich, mit welch taktischer Kälte und demokratiezersetzender Absicht diese Partei agiert. Die angestrebte Zersetzung der Regierung, das Spiel mit der Verharmlosung, das bewusste Austesten sprachlicher und moralischer Grenzen – all das ist kein Beitrag zur politischen Debatte, sondern ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Wir nehmen diese Strategie nicht nur zur Kenntnis – wir benennen sie offen, stellen uns ihr entgegen und klären die Öffentlichkeit über ihre Gefahren auf. Die AfD bleibt, unabhängig von kosmetischen Maßnahmen, in weiten Teilen eine radikal rechte Partei mit verfassungsfeindlichen Positionen. Dass einzelne Figuren entlassen werden, ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung.

3. Politischer Umgang mit Verharmlosungsversuchen:

Gerade die jüngsten Versuche der AfD, sich ein bürgerliches Tarnkleid überzustreifen, zeigen: Diese Partei weiß um die Ablehnung in der gesellschaftlichen Mitte – und versucht sie zu täuschen. Aber: Inhalt zählt mehr als Etikett. Es reicht nicht, radikale Positionen in andere Worte zu kleiden – wenn Rassismus, Demokratieverachtung und autoritäre Fantasien die Substanz bleiben, hilft keine Rhetorik.

Die Bundesregierung, die demokratischen Parteien und viele zivilgesellschaftliche Akteure arbeiten deshalb gemeinsam daran, diese Strategien zu entlarven und ihnen konsequent entgegenzutreten – mit Aufklärung, Haltung und einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Wenn Sie sich engagieren möchten – sei es online, in Projekten oder vor Ort – kann ich Sie dazu nur ausdrücklich ermutigen. Demokratie lebt vom Mitmachen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB