Was ist daran antidemokratisch wenn RLP keine AfD Mitglieder mehr einstellt?

Sehr geehrter Herr E.,

der Vorstoß von Innenminister Ebling ist nicht nur antidemokratisch, sondern schlicht verfassungsfeindlich. Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung. Das sehen auch zahlreiche Staatsrechtler so: Wieland (Speyer), Lindner (Augsburg), Gröpl (Saarland), Boehme-Neßler (Oldenburg). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 1995 grundlegend geurteilt: Die bloße Mitgliedschaft in einer erlaubten Partei ist noch kein ausreichender Hinweis auf mangelnde Verfassungstreue. Mittlerweile scheint Innenminister Ebling auch bewusst geworden zu sein, dass er sich mit seinem Alleingang völlig verrannt hat. Zumindest hat das Innenministerium das geplante Berufsverbot nun zurückgezogen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-mitglieder-staatsdienst-innenministerium-verfassungswidrig-100.html