Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Elemente unserer rechtsstaatlichen Demokratie.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.09.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich habe gesagt, dass die Bundeswehr wieder ein Feindbild braucht, um die Ausrüstung bzw. Modernisierung unserer Streitkräfte im Hinblick auf mögliche Bedrohungsszenarien der Zukunft vorzunehmen.
Antwort 30.08.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP
All das sind staatliche (Sozial-)Leistungen, die nicht dazu dienen sollen, Erwerbsarbeit aufzugeben, sondern denjenigen zugute kommen, die ein Anrecht darauf haben.
Antwort 01.09.2023 von Ulrike Bahr SPD
Die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen muss erst per Gesetz beschlossen werden.
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP