Bundespräsident: unterschreiben des neuen Staatsangehörigkeitgesetzes, wann?
Sehr geehrter Herr Demir, wie kann man erfahren wann die nächsten Schritte bis zur Veröffentlichung im Gesetzesblatt geschehen? Wird der Bundespräsident die Reform unterschreiben? Wann? Ist der Zeitrahmen Mai/Juni nach wie vor realistisch, damit das Gesetz in kraft tritt?
Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz aber im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass für alle einsehbar transparent ist, wann das Gesetz final in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Den Prozess an sich können Sie theoretisch schon starten. Es ist aber wichtig, dass Sie Ihre alte Staatsangehörigkeit nicht annehmen bis zum 27. Juni. Sonst verlieren Sie die deutsche.
Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben hingegen aber keinen negativen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch, dies sind keine Sozialleistungen.
Wenden Sie sich bei solch konkreten Fragen doch gerne auch an die Deutsche Botschaft in dem Land, in dem Sie leben.
Wie bereits geschrieben und auch auf der Seite des Bundesinnenministeriums nachlesbar, die Staatsangehörigkeitsreform tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft