Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian M. • 22.02.2024
Werden die Grünen im Bundesrat, zum CanG mit Ja stimmen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 04.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz.

Frage von Maximilian W. • 22.02.2024
Widersprüche der Beamtinnen und Beamten im Jahr 2023 in Bayern?
Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort 26.11.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER

ich habe jetzt seit einem Jahr die von Ihnen geschilderte Widerspruchsflut beobachtet. Meiner Einschätzung nach bestätigt sich Ihr Verdacht hier nicht, dass es zu erheblichem Unmut in der Beamtenschaft gekommen ist.

Frage von Thomas K. • 22.02.2024
Zum Thema Sicherheit und CO2 Einsparung im Autobahnverkehr. Wann kommt ein Tempolimit auf Autobahnen und wie hoch wird die Geschwindigkeit gedeckelt? Danke für Ihre Antwort
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich Deutschland von seinem Sonderweg verabschiedet und wie unsere europäischen Nachbarn auf ein Tempolimit von 130 km/h setzt.

Frage von Susanne H. • 22.02.2024
Warum wird die Zuverdienstgrenze zum ALG 1 nicht an die im ALG 1 max. erlaubte wöchentliche Arbeitszeit angepasst? (10 h - 2h x 22Tage x 12,41= 546,04 Euro ) oder wenigstens der Minijob erlaubt?
Portrait von Bettina Müller
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Haben Sie noch Bock?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Diesen nimmt Herr Habeck ernst.

Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Sie haben für eine Liste gestimmt, die AFD Kandidaten ins Bayrische Verfassungsgericht gebracht hat. Gleichzeitig kritisieren Sie Demos gegen rechts. Wie stehen Sie zur bayrischen AFD?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 16.09.2026 von Georg Eisenreich CSU

Die AfD ist zum Teil gesichert rechtsextrem. Dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das ist die klare Position der CSU.