Sie haben für eine Liste gestimmt, die AFD Kandidaten ins Bayrische Verfassungsgericht gebracht hat. Gleichzeitig kritisieren Sie Demos gegen rechts. Wie stehen Sie zur bayrischen AFD?
War die Situation nicht vorauszusehen und das Resultat somit auch Ihr Versäumnis als Justizminister. Sehen Sie keine Gefahren?
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden