Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

ich sehe nicht, dass Menschen wegen Ausübung ihrer Religion oder wegen Kritik an der Religionsausübung anderer in Europa und vor allem in Deutschland verfolgt würden.

Da Sie Ihre Frage mit dem Ziel stellen, einen Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift zu schreiben, empfiehlt es sich, sich mit dieser direkt an meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden

Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir §166 StGB streichen.

Planungen dieser Art sind mir nicht bekannt.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir „gemeinsam mit den Kirchen“ prüfen, „inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.“

Sie fragen explizit nach Imamen, lassen aber außer Acht, dass diese Handlungsweise auch bei anderen Religionen vorkommt. So beispielweise bei manchen orthodoxen Jud*innen oder im Hinduismus. Hier gibt es viele verschiedene Formen des respektvollen Grüßens, die vom Küsschen auf die Wange, über tiefes Verbeugen und Handküssen bis hin zum Berühren der Füße reichen.