Art. 3 GG sieht d. Gleichberechtg. zw. d. Geschlechtern vor. Nach d. neuen StAG kann ein Iman zkft. eingebürgert werden, wenn er einer Frau d. Handschlag verweigert. Gilt hier Art. 3 GG nicht mehr?
Sehr verehrte Frau Heitmann,
im GG ist geregelt, daß Frauen und Männer gleichberechtigt sind.
Im alten StAG galt nach § 10 unter anderem, daß ein Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet. Ein Mann, der aus religiösen Gründen einer Frau nicht die Hand geben mag, konnte bis dato nicht eingebürgert werden. Dies entschied auch das VGH BW (Urteil v. 20.08.2020, Az. 12 S 629/19).
Im neuen StAG soll diese Praxis nun geändert werden (welt.de/politik/deutschland/plus249573802/Deutsche-Staatsbuergerschaft-Handschlag-Verweigerung-soll-Einbuergerung-nicht-verhindern.html).
Wäre das StAG damit noch kongruent mit dem GG? Sollte das Staatsziel der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern nicht eigentlich Vorrang haben?
MfG NR+++
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.
Ich verweise Sie gerne auf meine aktuellste Antwort vom 20. Dezember 2023. Diese finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/wird-aktuell-an-den-versorgungstrukturen-fuer-long-covid-post-vac-und-mecfs-betroffenen-in-hamburg-gearbeitet
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.
ich setze mich seit über zwei Jahren im Bundestag aktiv dafür ein, dass die Versorgung und die Forschung für Betroffene von Long- und PostCovid, PostVac-Betroffene und auch speziell Betroffene der postviralen Erkrankung ME/CFS besser werden.