Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait Thorsten Karge
Antwort von Thorsten Karge
SPD
• 20.09.2017

(...) Asylgrund hat. Ich werde mich im Deutschen Bundestag auf jeden Fall dafür einsetzen, dass wir eine gerechte Verteilung in Europa erreichen und (...)

Portrait von Martina Renner
Antwort von Martina Renner
Die Linke
• 21.09.2017

(...) Frontex muss abgeschafft und durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung ersetzt werden. Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der Operation EUNAVFOR Med wird eingestellt. (...)

Frage von Norman B. • 14.09.2017
Portrait von Anja Reinalter
Antwort von Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2017

(...) Die Sicherheitsbehörden müssen eine Vielzahl höchst irrelevanter Informationen bearbeiten und haben keine Kapazitäten, diejenigen zu überwachen, festzusetzen beziehungsweise zu überführen, die tatsächlich eine konkrete Gefährdung darstellen. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Massenüberwachung arbeitet nicht zielgerichtet, ist fehleranfällig und gaukelt Sicherheit nur vor. (...)

Ralf Kapschack
Antwort von Ralf Kapschack
SPD
• 19.09.2017

(...) Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Allerdings endet für mich im Zweifel die Meinungsfreiheit da, wo die Würde des Menschen beginnt. (...)

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