Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix B. • 10.05.2024
Antwort von Christine Schneider CDU • 06.06.2024 Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.
Frage von Thomas S. • 19.02.2024
Antwort von Lennard Oehl SPD • 13.03.2024 Ohne diese Einigung wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen.
Frage von Andreas D. • 27.01.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Judith W. • 21.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Markus T. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Fabian Mehring FREIE WÄHLER Frage von Angelika P. • 13.01.2024
Antwort von Alfred Grob CSU • 17.01.2024 Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.