Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es ist verständlich, dass die Diskrepanz zwischen den veröffentlichten Stellenangeboten und der tatsächlichen Nachfrage nach MitarbeiterInnen für Verwirrung und Frustration gesorgt hat.

Meine Aussage, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn beide Seiten diesen zustimmen, gilt unverändert. Ebenso, dass es keinen Diktatfrieden nach Putins Wünschen geben kann.

Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.

Parteiordnungsmaßnahmen sind kein Willkürmittel, sondern Ergebnis oft langer und intensiver Schiedsgerichtsverfahren. 

Es ist vollkommen klar, dass wir die Ukraine unterstützen werden, so lange wie nötig. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag steht hinter der Ukraine. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht zur Kriegspartei werden.