Antwort 27.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
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Antwort 18.06.2024 von Hakan Demir SPD
Früherer Sozialleistungsbezug ist kein Ausschlussgrund und das wird auch unter der neuen Rechtslage so bleiben.
Antwort 17.06.2024 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.06.2024 von Nezahat Baradari SPD
Die ursprünglich angedachte Abgabe durch staatliche Stellen wäre aus meiner Sicht zu präferieren gewesen, verstößt aber gegen EU-Recht. Anstatt an dieser Stelle anzusetzen, wurde ein, meiner Meinung nach, schlechter Kompromiss verabschiedet.
Antwort ausstehend von Bianca Winkelmann CDU