Sollte es erlaubt sein, aufgrund persönlicher Machtinteressen ein PAV gegen seinen Parteikollegen zu initiieren?
Betrifft Parteiausschlussverfahren in der AfD NRW.
Sehr geehrter Herr Martin S.,
Parteiordnungsmaßnahmen sind kein Willkürmittel, sondern Ergebnis oft langer und intensiver Schiedsgerichtsverfahren. Sie können aus guten Gründen nicht einfach erteilt werden, sondern müssen sorgfältig und unter Anhörung des Beschuldigten geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Martin Vincentz
Weitere Fragen an Martin Vincentz
Ob unsere AfD einen Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufstellt, entscheidet allein der Landesparteitag.
Der Witz sollte zeigen, wie gefährdet die Meinungsfreiheit inzwischen ist. Dass ich dafür prompt angezeigt wurde, beweist den Punkt, den ich machen wollte.
Der Parteiausschluss von Matthias Helferich war eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts.
AfD und BPE sind aus guten Gründen verschiedene Parteien, aber es gibt natürlich Gesprächskanäle und inhaltliche Überschneidungen.