Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) treffen in Ungarn auf ein politisches System, in dem jetzt schon die Institutionen der Gewaltenteilung geschwächt sind (...)

(...) Wir Grüne habe dagegen gestimmt und mit unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht, wo wir die Versäumnisse sehen und was die Bundesregierung längst hätte auf den Weg bringen müssen. (...)

(...) Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. (...)

(...) Die Mitbestimmung der Bürger*innen bei der Verwendung öffentlicher Haushalte steht so zwar nicht direkt in unserem Wahlprogramm.  (...)

(...) Die Rettung so vieler Menschenleben wie nur möglich sollte in unserer Gesellschaft ganz oben auf der Agenda stehen. (...)

(...) Ja, denn es spricht nichts dagegen, dass sich die demokratisch gewählte Kanzlerin gemeinsam mit den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten austauscht und berät. (...)