Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Über die individuellen Gründe für das Fernbleiben mancher Abgeordneter bei Abstimmungen liegen mir keine Informationen vor.
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Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 13.07.2023 von Aydan Özoğuz SPD
Zu ermitteln, welche Abgeordneten zum Zeitpunkt des Hammelsprungs nicht mehr in Berlin waren, wird leider nicht möglich sein
Antwort 14.07.2023 von Michael Schrodi SPD
Auch wenn mich das Verhalten der CDU/CSU sehr verärgert hat und es weiterhin tut, war mein eigenes Verhalten in der Form nicht richtig und ich habe mich dafür sowohl bei der Bundestagspräsidentin als auch bei dem MdB-Kollegen der CDU entschuldigt
Antwort 05.07.2023 von Hakan Demir SPD
Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.
Antwort 05.07.2023 von Helmut Kleebank SPD
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.