Anfrage zur Planung der Tagesordnung und zum Verfahrensstand des Gesetzesentwurfs zur Staatsangehörigkeitsrechtsmodernisierung (StARModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin Bas,
ich möchte mich erkundigen, warum der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Drucksache 20/9044) nach dessen erster Durchgang im Bundesrat am 20.10. weder in den Sitzungen 133-135 noch für die Sitzungen 136-138 zur ersten Lesung im Bundestag eingeplant wurde. Könnten Sie die Vorgehensweise des Ältestenrats bei der Festlegung der Tagesordnung näher beschreiben und dabei insbesondere auf die Rolle politischer Einflussnahme eingehen? Es interessiert, welche Gründe eine solche Verzögerung verursachen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Transparenz in dieser Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Der Deutsche Bundestag ist ein offenes und transparentes Haus. Die Sitzungen des Ältestenrats finden aber vertraulich statt. Ich kann Ihnen trotzdem grundsätzlich schreiben: Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.