Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort 23.01.2020 von Peter Tschentscher SPD

(...) Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. Der Wohnungsbau ist eine wichtige gesamtstädtische Aufgabe, weil es für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von großer Bedeutung ist, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden und niemand aus der Stadt gedrängt wird, weil er ein geringes Einkommen hat. Eine solche Evokationsentscheidung durch den Senat ist in Hamburg selten. (...)

Portrait von Henrik Strate
Antwort 27.01.2020 von Henrik Strate SPD

(...) Damit nicht Investoren und Bauunternehmen schleichend Fakten schaffen (wie etwa in Lurup oder am Sülldorfer Bahnhof), möchte ich, dass im Westen die Ideen eng mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert und ausgestaltet werden. Deswegen haben wir den Prozess in Sülldorf auch mit einer öffentlichen Diskussion begonnen und mit weiteren Formaten fortgesetzt. (...)

Frank Schmitt - Hier für Altona-West
Antwort 24.01.2020 von Frank Schmitt SPD

(...) Ihre Fragen zum Bebauungsplan in Sülldorf entlang der Magistralen zu denen Sie eine konkrete Antwort erwarten kann ich Ihnen leider heute nicht beantworten. Die Aufstellung des Bebauungsplanes für diesen Bereich liegt in der Zuständigkeit des Bezirkes Altona. (...)

Portrait von Dagmar Wiedemann
Antwort 20.01.2020 von Dagmar Wiedemann SPD

(...) da wir uns ja schon eine ganze Weile kennen, wird es Sie sicher nicht überraschen, dass ich mich nicht dafür einsetzen werde, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Politik muss immer die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. (...)