(...) da wir uns ja schon eine ganze Weile kennen, wird es Sie sicher nicht überraschen, dass ich mich nicht dafür einsetzen werde, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Politik muss immer die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. (...)
(...) Das führt zu einem hohen Nachfragedruck auf den Wohnungsmarkt. Hamburg hat es sich deshalb zum Ziel gemacht 10.000 neue Wohnungen zu bauen – und der Erfolg zeigt sich ja: mit 95.116 Baugenehmigungen und 55.740 fertiggestellten Wohneinheiten seit 2011. Um nach den großen Stadtentwicklungsvorhaben, wie Science City, Oberbillwerder, Mitte Altona, Wilhelmsburg und Grasbrook uvm. (...)
Mit der Frage der Verbindlichkeit von Bürgerbegehren würde ich mich befassen wenn Sie ein Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Verfassung vorlegen und dieses zur Abstimmung stellen. (...)
Zukünftig werde ich auch die Fragen hier auf Abgeordnetenwatch beantworten
(...) ich glaube, dass die außerparlamentarische Opposition die regierenden Mehrheiten eine größere Rolle in Demokratie und Meinungsbildung spielen könnte. Leider spielen diese Akteure, in ihrem Einfluss auf Gesetze, fast nie eine größere Rolle und viele entscheidene Vorhaben werden gegen die außerparlamentarische Opposition durchgesetzt. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)